News

 

3.525 Unterschriften für das Bezirksgericht Telfs!

21.11.2019 18:12

„Ich bin überwältigt von der breiten Unterstützung, die unsere Unterschriftenaktion für das Bezirksgericht erhalten hat“, freut sich Bürgermeister Christian Härting. 3.525 Menschen, die sich mit der von der Wiener Ministerialbürokratie geplanten Schließung nicht abfinden wollen, haben unterschrieben. Außerdem hat sich nun auch der Tiroler Landtag einstimmig gegen die Auflassung von Tiroler Bezirksgerichten ausgesprochen.

Das Ergebnis der Unterschriftenaktion hat die Erwartung der Initiatoren – der überparteilichen Bürgerinitiative um Bgm. Härting – weit übertroffen. „Das zeigt, wie sehr dieses Vorhaben die Menschen in unserer Region aufregt“, unterstreicht Härting. Ein Detailergebnis hebt der Gemeindechef besonders hervor: „54 Prozent der Unterschriften kommen von Menschen über 50! Das macht deutlich, wer die Hauptbetroffenen wären. Die Verlegung des Bezirksgerichts nach Hall wäre ein Schildbürgerstreich, ausgedacht von Leuten, die keine Ahnung von den regionalen Gegebenheiten haben. So müssten z. B. die Menschen aus Telfs, der drittgrößten Gemeinde Tirols, fast 40 Kilometer quer durch den Bezirk fahren, wenn sie die kostenlose Rechtsberatung des Gerichts in Anspruch nehmen wollen.“

Der nächste Schritt im Kampf ums Bezirksgericht ist die Übergabe der Unterschriften an den Nationalratspräsidenten und den Justizminister. Das soll geschehen, sobald die neue Regierung steht.

Bürgermeister Härting: „Ich danke allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch ihre Unterschrift hinter uns gestellt haben. Und ich danke auch unseren Regierungsmitgliedern und Landtagsabgeordneten mit Vizebürgermeisterin Cornelia Hagele, die den Antrag gegen die Schließung von Tiroler Bezirksgerichten im Landtag eingebracht hat!“

Der Landtag hat am Donnerstag eine Entschließung gefasst, in der es u. a. wörtlich heißt: „Der Tiroler Landtag spricht sich daher klar gegen eine Schließung von bestehenden Bezirksgerichten im Bundesland Tirol aus und fordert vom Bund ein klares Bekenntnis für den Erhalt der bestehenden Gerichte, insbesondere im ländlichen Raum.“