„Ein ausgeglichener Voranschlag ist in Zeiten enormer Teuerung und Inflation alles andere als selbstverständlich. Trotz Mindereinnahmen vom Bund und Mehrausgaben an das Land haben wir dank vorausschauender Budgetpolitik doch noch finanzielle Gestaltungsfreiheit. Wir haushalten sparsam und können trotzdem in unsere Kernaufgaben und in unsere Infrastruktur investieren“, schickte Bgm. Härting (WFT) bei der Präsentation seinen Erläuterungen rund um das 340 Seiten umfassende Zahlenwerk voraus. Und weiter: „Die hohe Inflation mit den damit verbundenen Steigerungen in allen Lebensbereichen sowie die stark angewachsenen Personalkosten infolge der Gehaltsabschlüsse stellen eine immer größer werdende finanzielle Belastung der Gemeinden dar.“
In diesem Sinne weist der Ergebnishaushalt der Marktgemeinde inkl. Abschreibungen in Höhe von 4 Mio. Euro sowie der Urlaubs- und Jubiläumsrückstellungen ein Minus von 900.300,- Euro auf. Der Finanzierungshaushalt ist hingegen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen
Kernaufgaben und Infrastruktur kosten
Der größte Posten im Budget betrifft Dienstleistungen wie Müllbeseitigung, Öffentliche Beleuchtung, Straßenreinigung inkl. Schneeräumung, Park- und Gartenanlagen, Wirtschaftshof, usw. mit einer Gesamtsumme von 13,6 Mio. Euro. Darin inkludiert sind auch die Großsanierungen in den Sport- und Veranstaltungszentren, darunter der Tausch des Kuppel-Membrandaches und die brandschutz- und elektrotechnische Sanierung inkl. LED-Umrüstung im SportZentrum sowie die Lüftungstechnik und diverse weitere Maßnahmen im RathausSaal. Das alles koste zwar viel Geld, schaffe jedoch auf der Vermögensseite Mehrwert, so Härting. 2,1 Millionen Euro stehen im Budget 2024 dafür zur Verfügung – einer der größten »Brocken« bei den Investitionen im kommenden Jahr.
Das gesamte Investitionsvolumen der Marktgemeinde für 2024 umfasst mehr als 5 Millionen Euro. Neben den genannten Ausgaben sind das Jahresbauprogramm, also Straßensanierungen und Gehsteigbau im gesamten Ortsgebiet, und der laufende Ausbau erneuerbarer Energien mit jeweils gut 1 Mio. Euro sichergestellt. Weiters schlagen sich die Restzahlungen der Begegnungszone (311.000,- Euro), der Hochwasserschutzbau Giessen (100.000,- Euro) sowie weitere Restzahlungen und Vorleistungen nieder. Die Gesamt-Darlehensaufnahmen für Investitionen belaufen sich auf 3,5 Mio. Euro. Zusätzlich kann die Gemeinde im operativen Haushalt aus frei verfügbaren Mitteln Investitionen und Instandhaltungen von knapp einer Mio. Euro tätigen.
Bildung und Erziehung als »Dauerbrenner«
Mit einer Gesamtsumme von 11,1 Mio. Euro inkl. Personalkosten fließt zudem ein großer Teil des Budgets in den Bildungsbereich. Insgesamt 1.439 Schüler/-innen besuchen mit Beginn des Schuljahres 2023/2024 die Pflichtschulen. Der Erhalt der Schulgebäude und Investitionen in die Ausstattung schlagen mit rund 3 Mio. Euro inkl. Personalkosten zu Buche. Für die Schulische Tages- und Hortbetreuung wurden zudem 626.500,00 Euro veranschlagt. Auch für die Vor- und Detailplanung hinsichtlich Erweiterung des Einberger-Schulzentrums hat man finanzielle Vorsorge getroffen.
In Telfs werden 413 Kinder in Kindergärten und 62 Kinder in Krippen öffentlich betreut. Aufgewendet werden dafür rund 5,9 Mio. Euro. Diesen Ausgaben stehen lediglich Einnahmen in Höhe von 3,1 Mio. Euro gegenüber, woraus ein Abgang von 2,8 Mio. Euro resultiert. Pro Kind werden somit rund 5.900,- Euro pro Jahr von der Gemeinde aufgewendet.
»Gemischte Gefühle« auf Einnahmenseite
Bei den Entwicklungen auf der Einnahmenseite holte der Gemeindechef aus: „Ein entscheidender Punkt ist der, leider für uns schlecht, verhandelte Finanzausgleich zwischen Bund, Länder und Gemeinden. Hier werden die Gemeinden wieder nicht finanziell bessergestellt, obwohl in den letzten Jahren eine Vielzahl von Aufgaben neu auf uns zugekommen sind und damit die finanzielle Belastung immer größer wurde. Der neue Zukunftsfonds wurde groß angekündigt. Leider kommt bei uns nur 450.000,- Euro an »frischem Geld« an und dies wurde selbstverständlich in den Voranschlag 2024 eingearbeitet. Die Abgaben-Ertragsanteile stagnieren. Und zwar deshalb, weil die letzte Steuerreform des Bundes, Stichwort Abschaffung der »kalten Progression« und Änderung der Steuersätze, jetzt voll zu Tragen kommen. Außerdem steigen die Sozial- und Pflichtabgaben an das Land massiv an, im Durchschnitt um 12 Prozent.“
In Zahlen: Den voraussichtlichen Abgaben-Ertragsanteilen des Bundes in Höhe von 18,7 Mio. Euro vom Bund stehen die stark gestiegenen Sozial- und Pflichtabgaben an das Land in der Höhe von 11,3 Mio. Euro gegenüber – um 1,2 Mio. Euro mehr als 2023. Verwendet werden diese Abgaben für die Grundsicherung, die Behindertenhilfe, Tagesmütter, den Beitrag Rettungsdienste, das Bezirks – und Landeskrankenhaus, die Tiroler Jugendwohlfahrt, den Sportförderungsbeitrag und dergleichen. Die Abgaben kommen also wiederum allen Bürger/-innen in den Gemeinden zugute.
Sehr erfreulich hingegen stellen sich die Einnahmen durch die Kommunalsteuer dar. Bgm. Härting: „Obwohl die letzten Jahre von Krisen gezeichnet waren, konnte die Marktgemeinde auch in der Zeit von 2019 bis jetzt stets steigende Kommunalsteuereinnahmen verzeichnen. Angesichts der zahlreichen in Telfs ansässigen Klein- und Großunternehmen können im Haushaltsplan 2024 diesbezüglich Einnahmen von über 6,8 Mio. Euro veranschlagt werden. Ich bedanke mich bei allen unseren Wirtschaftsbetrieben für ihren Unternehmergeist und ihre Investitionsfreude. Sie schaffen Arbeitsplätze und Kontinuität – auch bei den Gemeindeeinnahmen.“
Sparstift maßvoll eingesetzt
„Wir müssen im Budget 2024 Prioritäten setzen, ohne massive Einschnitte zu machen. Ich darf mit Stolz berichten, dass wir auch für nächstes Jahr ein aktives Gemeindeleben in Telfs sicherstellen und wiederum die Vereinssubventionen für die Bereiche Sport, Kultur, Wirtschaft, Bildung und Soziales ohne Reduktion veranschlagen konnten“, verdeutlichte der Bürgermeister. Neben den Vereinen könne die Marktgemeinde Telfs Familien und Institutionen unterstützen, wie zum Beispiel mit Beiträgen an Privatkindergärten und Privatschulen, Zinszuschüssen für Wohnraumschaffung, Beiträgen an den Sozial- und Gesundheitssprengel, Beiträgen an die Blaulichtorganisationen, Beiträgen für Familienhilfe und Essen auf Rädern, Energieförderungen, usw. Die Subventionen bzw. Förderungen betragen rund 1,2 Mio. Euro.
Indexanpassung bei den Gebühren
Um den vollen Leistungsumfang auch weiterhin gewährleisten zu können, müssen die gestiegenen Kosten durch Inflation und Teuerung auch in den Gebühren und Abgaben abgebildet werden. Härting: „Wir haben die Gebühren in Abstimmung mit allen Referaten und Abteilungen um rund zehn Prozent indexiert. Auch die GemeindeWerke passen sich diesem Rahmen bei den Wasser- und Kanalgebühren an. Im Vergleich zu anderen Gemeinden und Städten ähnlicher Größe liegen wir damit noch immer im unteren Schnitt.“ Bei den Erschließungskosten geht man von 4 auf 5 Prozent, dafür fällt der Gehsteigbeitrag zur Gänze weg.
Optimismus nach Maßgabe von Sparsamkeit
Abschließend untermauerte das Gemeindeoberhaupt: „Wir sind in der Lage, weiterhin in ein lebenswertes Telfs sowie die Zukunft unserer Bürger/-innen jeden Alters zu investieren. Ich bin stolz, dass es uns gemeinsam gelungen ist, ein Budget zu schnüren, mit dem wir alle anstehenden Herausforderungen meistern können. Wir lassen die Stimmung nicht nach unten gehen, sondern stellen uns mit Optimismus nach Maßgabe von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit unseren Aufgaben als Politik und Gemeindeverwaltung. Verstehen wir diesen Voranschlag bitte als in Zahlen gegossene Leitlinie für politische Entscheidungen im kommenden Jahr.“ Er dankte abschließend der Kassenverwaltung mit RL Doris Schiller für die konsequente Arbeit.
Lob fürs Budget, Kritik an Land und Bund
Das Lob für den Voranschlag setzte sich bei der nachfolgenden Diskussion fort. Von den Gemeindepolitiker/-innen positiv unterstrichen wurde die konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen. Unisono lobten sie auch die Tatsache, dass es keinerlei Kürzungen bei den Subventionen für Vereine und soziale Institutionen gibt. Vize-Bgm. Johannes Augustin (NEOS): „Die Übereinstimmung in den wesentlichen Teilen macht eine gute demokratische Zusammenarbeit aus. Es freut mich, dass wir über die notwendigen Investitionen hinaus das Bedürfnis nach Gemeinschaft, Kultur und Zusammenhalt nicht aus den Augen verlieren.“ In dieselbe Kerbe schlugen GV Silvia Schaller (WFT) und GR Alexandra Lobenwein (SPÖ): „Es erfüllt mich mit Freude, dass wir trotz steigender Sozialabgaben an das Land unsere Sozialvereine und die Bürgerinnen und Bürger weiterhin unterstützen wollen und können.“ GR Alfred Mühl (MFG): „Unsere Vereine machen das soziale und gesellschaftliche Leben aus, dadurch wird eine Gemeinde lebenswert.“
Vize-Bgm. Klaus Schuchter (WFT) ging auf die Investitionen im Bildungsbereich ein: „Knapp ein Viertel des Gesamtbudgets fließt in die Bildung. Das zeigt, dass wir die Akte Jugend und Kinder als wichtig werten und das entlastet wiederum die Telfer Familien.“ Darüber freute sich auch GV Christoph Walch (GRÜNE) und holte aus: „Unser Budget gibt uns noch Spielraum für soziale Gerechtigkeit. Außerdem können wir noch immer große und wichtige Projekte realisieren: Ich bin sicher, dass das Einberger Schulzentrum ein Vorzeigeprojekt wird, davon werden wir künftig profitieren.“
Harsche Kritik hagelte es hingegen für Land und Bund. GR Michael Ebenbichler (FPÖ): „Wir können uns trotz allem noch Ausgaben leisten, die in vielen anderen Gemeinden finanziell nicht mehr machbar sind. Aber aufgrund der gestiegenen Abgaben müssen Land und Bund reagieren, damit Gemeinden handlungsfähig bleiben.“ Ähnlich sah es GR Alexander Schatz (WFT): „Es kann nicht so weitergehen, dass sämtliche Aufgaben von Bund und Land auf die Gemeinden übertragen werden, ohne dass die notwendigen Unterstützungen fließen.“
GV Norbert Tanzer (DEIN T) hielt fest, dass man die Neuverschuldung halbieren konnte und forderte „eine hemmungslose und leidenschaftliche Schuldenbremse, damit die Gemeinde trotz der stark gestiegen Abgaben an das Land den Blinker künftig links setzen kann.“
Der Beschluss fiel schließlich einstimmig, was Bgm. Härting erfreut als „demokratiepolitisch starkes Signal nach außen in finanziell herausfordernden Zeiten“ wertete.
Foto oben: Trotz enormer Teuerung konnte der Telfer Gemeinderat einen ausgeglichenen 52-Millionen-Euro-Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2024 beschließen.
Fotos unten: Einige Schnappschüsse von der letzten Gemeinderatssitzung des heurigen Jahres. Als Zuseher/-innen anwesend waren auch die Referats- und Abteilungsleiter/-innen der Marktgemeinde Telfs.
Fotos: MG Telfs/Pichler
