Der Vorstand der Städtebund Landesgruppe Tirol: Vorsitzender Bgm. Johannes Anzengruber (Innsbruck, Mitte) mit (v.l.) Vizebgm. Georg Willi (Innsbruck), Bgm. Herbert Mayer (Landeck), Bgm. Martin Krumschnabel (Kufstein), Bgm. Stefan Weirather (Imst), Bgm. Christian Härting (Telfs), Bgm. Christian Margreiter (Hall) sowie den Rechnungsprüferinnen Vizebgm. Julia Schmid (Hall) und GRin Silvia Schaller (Telfs). © Stadt Innsbruck/F. BärIm Rahmen der Landesgruppenkonferenz der Städtebund-Landesgruppe Tirol wurde ein umfassender Forderungskatalog an die Tiroler Landesregierung und die Bundesregierung beschlossen.
Der neu gewählte Vorstand des Städtebund Tirol bringt damit zentrale Punkte auf den Tisch, die für Städte und Gemeinden unmittelbar über die Handlungsfähigkeit entscheiden: Kinderbildung und -betreuung, Gesundheitskosten, soziale Pflichtausgaben sowie echte Planungssicherheit für kommunale Budgets.
„Die Städte und Gemeinden stemmen Tag für Tag Leistungen, auf die sich die Menschen verlassen – von der Kinderbetreuung über Pflege und Soziales bis zur Sicherheit im öffentlichen Raum. Wenn Aufgaben wachsen, müssen Finanzierung und Zuständigkeiten Schritt halten“, betont der Vorsitzende der Städtebund-Landesgruppe Tirol, Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber.
Sein Stellvertreter, der Telfer Bürgermeister Christian Härting, konkretisiert: „Der Städtebund fordert, dass auch die Kosten für Schulassistenzen und FreizeitpädagogInnen vom Bund zu tragen sind. Die Gemeinden sind Schulerhalter, aber nicht zuständig für Betreuungspersonal. Wir haben deshalb beschlossen, eine rechtliche Prüfung in Auftrag zu geben.“
Im Fokus des Städtebundes Tirol stehen weiters die Gesundheitsfinanzierung, die Elementarpädagogik sowie die finanzielle Planungssicherheit der Gemeinden.
Gesundheitsfinanzierung: Tirol braucht Ausgleich
Der Tiroler Gesundheitsfonds trägt jährlich bis zu 80 Millionen Euro für die Behandlung von GastpatientInnen aus anderen Bundesländern. Der Städtebund fordert daher, dass das Land Tirol Verhandlungen mit anderen Ländern abschließt, um einen transparenten und fairen Kostenausgleich zu erreichen. Wichtig dabei: Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben aus solchen Vereinbarungen sollen aliquot nach Finanzierungsanteil an Gemeinden und Städte weitergegeben werden.
Elementarpädagogik: Mittel dorthin, wo die Kosten entstehen
Die Verpflichtungen in Kinderbildung und -betreuung steigen stark – ohne ausreichende Mittel geraten Ausbau und Qualität unter Druck. Vom Zukunftsfonds Elementarpädagogik (§ 23 FAG 2024) wurden bislang 50 Prozent der Bundesmittel direkt an Gemeinden weitergeleitet – das ist laut Städtebund nur die gesetzliche Untergrenze. Von den übrigen 50 Prozent, die den Gemeinden und Städten zustehen, soll das Land Tirol 75 Prozent direkt und nach Bevölkerungsanteil an die Gemeinden und Städte ausschütten.
An den Bund adressiert der Städtebund Tirol, dass die Finanzzuweisungen gemäß § 28a FAG 2024 nicht auf das Jahr 2025 beschränkt bleiben, sondern rückwirkend auch für 2026 vorgesehen und bis 2028 fortgeschrieben werden. Denn nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen können die Gemeinden nachhaltig planen und ihre Aufgaben erfüllen.
Vorstand bestätigt
Bei der Wahl wurde das Team um Vorsitzenden Johannes Anzengruber klar bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende fungieren weiterhin Christian Härting (Telfs), Martin Krumschnabel (Kufstein) sowie Elisabeth Blanik (Lienz). Stefan Weirather (Imst) wurde als Kassier, sowie Elisabeth Mayr (Innsbruck) als Schriftführerin bestätigt. Herbert Mayer (Landeck), Georg Willi (Innsbruck) und Christian Margreiter (Hall in Tirol) wurden ebenso als Vorstandsmitglieder bestätigt.
Der Städtebund Tirol vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Land, Bund und weiteren Partnern – mit dem Ziel, kommunale Leistungen langfristig abzusichern und politische Entscheidungen praxistauglich sowie finanzierbar zu machen.
